Die 3. Startbahn

Foto: Flughafen München


Bereits seit acht Jahren ist der Ausbau des Münchner Flughafens durch eine 3. Start- und Landebahn Thema in der Region. Während manche darin eine große Chance für die Wirtschaft Bayerns, Münchens und der Region Erding sehen, so protestieren und wehren sich andere vehement dagegen.

Proteste, Versprechen, Demonstrationen und Prozesse sorgen für einige Verwirrung. Diese Seite soll einen Überblick über die Planungen, Gründe, Argumente und die fortlaufende Entwicklung der umstrittenen 3. Startbahn im Erdinger Moos geben.

Argumente für und gegen die 3. Startbahn


Pro

  • Mobilität sichern und steigern
  • Kapazität der bestehenden Start- und Landebahnen sei ausgeschöpft
  • Gut ausgestattet für das prognostizierte Wachstum (bis 2025 58 Mio. Passagiere)
  • Drehkreuz weiter ausbauen – immer mehr internationale Fluggäste entscheiden sich für München als Umsteige-Flughafen
  • Leistungsstarker Flughafen bedeute eine höhere Standortqualität und Attraktivität der Region für die Wirtschaft
  • Der Flughafen München habe eine große Bedeutung für die nationale Infrastruktur. Engpässe könnten sich auf andere Flughäfen auswirken
  • Verbindung der Weltmärkte. Bayern ist ein erfolgreicher Exporteur in Europa und brauche daher Anbindung zu den Märkten
  • Bayern ist ein attraktiver Tourismusstandort
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Luftverkehr sei wichtig für die Volkswirtschaft

Quelle: Münchner Flughafen


Contra

  • Kein Bedarf, zwei Bahnen reichen – MUC soll auf 500.000 Flüge ausgerichtet sein, von dieser Grenze sei er noch weit entfernt
  • Fluglärm sei unzumutbar für rund 540.000 Anwohner, die schon jetzt darunter leiden. Durch die 3. Startbahn würden es noch mehr werden
  • Der Bau würde über 1.000 Hektar Vogelschutzgebiet vernichten
  • Arbeitsplätze und Wohnmarkt – Region platze aus allen Nähten
  • Ungeklärte Finanzierung und hohen Schulden des Flughafens
  • Steuergelder sollen sinnvoller genutzt werden
  • Luxusprojekt
  • Fehlende Verkehrsanbindung
  • Ausbau sei mit den bayerischen Klimaschutz-Zielen nicht vereinbar
  • Münchner hätten nichts von dem Ausbau, da sich diese zum Großteil auf Umsteiger konzentriere

Quelle: Aktionsbündnis aufgeMUCkt, München gegen die 3. Startbahn und Bund Naturschutz.

Planungen und Genehmigungsverfahren der 3. Startbahn

2006 bis 2007


Im Sommer 2006 beantragt die Flughafen München Gesellschaft (FMG) bei der oberbayerischen Regierung die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den Bau der 3. Startbahn. Dieses wird im Februar 2007 mit einer positiven Bewertung angeschlossen. Im Sommer des selben Jahres geht bei der Regierung von Oberbayern der Antrag auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ein.

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Die 3. Startbahn in Zahlen

Länge: 4.000 m
Breite: 60 m
Fläche: 871 Hektar
Vom Vorhaben betroffene Fläche: 1.780 Hektar außerhalb des derzeitigem Flughafengeländes
Geschätzte Kosten: ca. 1,3 Milliarden Euro
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Foto: Flughafen München
Foto: Flughafen München

Bis Dezember 2007 haben die Bürger nun Zeit, ihre Einwände gegen den Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafens einzureichen. Knapp 60.000 Einwendungen und 120 Stellungnahmen gehen bei den Behörden ein. Mehr als doppelt so viele wie bei dem gescheiterten Transrapid. 2008 werden die Bearbeitungen der Einwendungen abgeschlossen.

2008 bis 2010

An 59 Anhörungstagen werden im Ballhausforum in Unterschließheim bis März 2009 die Anliegen der Bürger erörtert. Als Antragstellerin nimmt die Flughafen-Gesellschaft (FMG) Stellung zu den Einwendungen und legt bis Mai 2010 ergänzendes Informationsmaterial in den Umlandgemeinden aus.

Foto: Flughafen München
Foto: Flughafen München

Diese Unterlagen enthalten unter anderem eine neue Berechnung zum Fluglärm, neue naturschutzrechtliche Unterlagen einschließlich einer Umweltschutzstudie und Unterlagen zu dem Risiko der Immobilienpreisveränderungen.

Weiter versucht die FMG sämtliche Einwendungen gegen den Bau der 3. Start- und Landebahn zu bearbeiten und diesen entgegenzuwirken. Es wird sogar eine Argumentesammlung online gestellt, die Einwände und Erwiderungen der FMG gegenüberstellt.

2011 – Planfestellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern


Im Juli 2011, nachdem alle maßgebenden Fakten vorlagen, teilt die Regierung von Oberbayern den positiven Beschluss des Planfeststellungsverfahrens mit. Die Regierung erklärt damit, dass sie den Antrag der FMG genehmigt hat und die 3. Start- und Landebahn gebaut werden könne.

Das heißt, dass die FMG den geplanten Bau ab sofort vollziehen könnte. Doch aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass gegen sie geklagt wird, wartet die Flughafen München GmbH den richterlichen Beschluss ab.

2011 bis 2012 – Bürgerbegehren und Volksentscheid


Ende Oktober 2011 wird ein Bürgerbegehren gegen den Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos eingeleitet. Der Initiator dieser Aktion ist ein Bündnis gegen das Bauvorhaben. Zu diesem Bündnis gehören unter anderem die Grünen, die Linken, die Freien Wähler, die ÖDP, der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz.

Das Ziel: 34.000 Unterschriften gegen den Flughafen-Ausbau zusammentragen. Um das Bürgerbegehren und den daraus resultierenden Bürgerentscheid durchzusetzen, sind allerdings nur 30.831 Unterschiften notwendig.

Erreicht: Mit 31.430 gültig anerkannten Unterschriften setzt das Bürgerbegehren im März 2012 den Bürgerentscheid durch.

Der Bürgerentscheid


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Wer ist Gesellschafter und Anteilseigner des Münchner Flughafens?

  • Freistaat Bayern: 51 Prozent
  • Bund: 26 Prozent
  • Stadt München: 23 Prozent

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Am 17. Juni 2012 ist es dann so weit: Die Münchnerinnen und Münchner können ihre Stimme für oder gegen die 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen abgeben. Von Fluglärm sind die Bewohner der Landeshauptstadt zwar nicht betroffen. Weswegen es so manchen wundert, dass dann ausgerechnet sie darüber abstimmen dürfen.

Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Stadt München ist als Gesellschafterin des Franz-Josef-Strauß-Flughafens Anteilseignerin. Dadurch hat die Stadt bei der Planung ein Vetorecht. Ob sie von diesem Gebrauch machen soll, lässt sie ihre Bürger entscheiden.

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Zahlen und Fakten zum Bürgerentscheid

  • Wahlbeteiligung: 32,8 Prozent
  • Befürworter: 45,7 Prozent
  • Gegenstimmen: 54,3 Prozent
  • Wähler gesamt: 1.038.000

Quelle: Süddeutsche Zeitung
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Mit 54,3 Prozent der Stimmen lehnen die Münchner die umstrittene 3. Startbahn ab. Der Bürgerentscheid gilt für ein Jahr.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) stellt klar: Er wolle das Nein „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren.

Auch der seit Mai 2014 neue Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), sichert zu, sich an den Bürgerentscheid zu halten. Auch wenn dieser juristisch gesehen nur ein Jahr bindend ist.

Foto: Landeshauptstadt München
Foto: Landeshauptstadt München

2013 bis 2014 – Der Prozess


Nach mehr als 40 Verhandlungstagen (seit März 2013) und elf Monaten der Diskussion fällt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter dem Vorsitz von Richter Erwin Allesch am 19. Februar 2014 ein Urteil: Die geplante 3. Start- und Landebahn an Deutschlands zweitgrößtem Flughafen darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden. Alle 17 Klagen werden abgewiesen und keine Revision zugelassen.


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Gründe für die Klagen:

  • Befürchtung von Lärmbelästigung
  • Befürchtung, dass Neubausiedlungen nicht wie geplant genutzt werden könnten
  • Befürchtung von Beeinträchtigung der Umwelt, ungeschützten Tieren und Pflanzen

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Gründe für das Urteil:

  • Es gebe keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt
  • Die Belastung für die Anwohner sei zumutbar
  • Keine Mängel in den Prognosen der künftigen Starts und Landungen

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Verhandelt wurde der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 2011, gegen den 17 Klagen eingegangen waren – von betroffenen Anwohnern, Kommunen des Landkreis Freising, der Anwohner aus umliegenden Gemeinden (z. B. Attaching) und vom Bund Naturschutz.

Reaktionen auf die Urteilsverkündung

Etwa 300 Startbahn-Gegner würdigen das Urteil von Richter Allesch mit Buhrufen. Anschließend singen sie alle drei Strophen der Bayernhymne bis Allesch den Saal räumen lässt. Sprechchöre rufen des Weiteren „Wir sind das Volk!“ und demonstrieren somit ihren Widerstand gegen das Urteil und das Bauvorhaben.

Flughafen-Chef Dr. Michael Kerkloh; Foto: Flughafen München
Flughafen-Chef Dr. Michael Kerkloh; Foto: Flughafen München

Deutlich positiver hingegen nimmt die Flughafenseite das Urteil auf. „Nach 41 Verhandlungstagen wurde am Ende dann noch festgestellt, dass unsere Planung rechtmäßig ist und plausibel. Das ist ein weiterer Schritt, wichtig für das Zukunftsprojekt, das wir hier haben“, sagt Flughafenchef Michael Kerkloh gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Wie geht es jetzt weiter?


Hartmut Binner, Sprecher des Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“, kündigt an, dass sein Bündnis den Widerstand gegen den Ausbau des Flughafens weiter verstärken werde.

Flughafenchef Michael Kerkloh hält weiter an dem Projekt fest.

Für ihn ist mit dem Urteil im Februar 2014 klar bewiesen, dass in den Planungen alle Aspekte, auch was die Einflüsse auf Mensch und Natur angeht, ausreichend berücksichtigt wurden. Nun müsse weiterhin Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Foto: Flughafen München
Foto: Flughafen München

Da laut aktuellen Zahlen die Starts und Landungen wieder um vier Prozent gesunken sind – trotz eines Passagierrekords – plädieren hingegen die Grünen dafür, das Projekt ad acta zu legen. Die CSU wiederum fordert einen bayernweiten Volksentscheid. Dazu fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage.

Der am 30. März 2014 gewählte neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), betont schon während seines Wahlkampfes in den Medien und auf seiner Homepage, dass er den Bürgerentscheid von 2012 weiterhin respektieren werde.
„Wir in München haben die Ergebnisse von Bürgerentscheiden immer respektiert und nicht hintertrieben. Ich werde daher, obwohl die rechtliche Bindungswirkung des Bürgerentscheids „Dritte Startbahn“ bereits ausgelaufen ist, den darin geäußerten Bürgerwillen ernst nehmen und dessen Einhaltung dauerhaft sicherstellen. Auch eine Umgehung des Bürgerentscheides, zum Beispiel durch den Verkauf unserer Flughafenanteile, kommt für mich nicht in Frage“, stellt der neue OB von München in seiner Antrittsrede vom 2. Mai 2014 klar.

Juni 2014: Startbahngegner geben nicht auf


Obwohl im Prozess im Februar 2014 vom Richter keine Revision zugelassen wurde, geben die Startbahngegner nicht auf. Am 17. Juni 2014 kommt es erneut zu Demonstrationen auf dem Münchner Marienplatz, um an den Bürgerentscheid von vor zwei Jahren zu erinnern: Die Stadt München habe sich gegen die 3. Piste entschieden.

Artenschutz-Referentin Christine Margraf vom Bund Naturschutz hat sich ausgiebig mit dem Urteil auseinandergesetzt. Nun wartet sie auf die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, der im Februar den Bau der umstrittenen 3. Startbahn bestätigte. Der Bund Naturschutz wie auch die Stadt Freising und etwaige andere Interessensvertreter wollen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgerichtshof einlegen. Sie wollen unbedingt in die nächste Instanz.

Foto: blu-news.org
Foto: blu-news.org


Auf der Seite des Flughafens hält man hingegen weiter an dem Projekt fest. Flughafenchef Michael Kerkloh ist davon überzeugt, dass die Zahl der Passagiere und der Flugbewegung wieder deutlich ansteigen werden. Obwohl die Flugbewegungen derzeit zurückgehen, ist das für den Flughafen-Chef kein Grund, seine Pläne zu überdenken. Eher im Gegenteil, wie er im Interview mit Focus Online sagt: „Die Mobilität und damit der Flugverkehr werden zunehmen. 2013 hatten wir in Deutschland 200 Millionen Fluggäste. Im Jahr 2025 werden es rund 300 Millionen sein – ein Wachstum von 50 Prozent.“

Erste Ortsteile werden abgesiedelt


Auch wenn die Ausbaugegner noch nicht aufgeben wollen, das Planfeststellungsverfahren wurde im Februar 2014 durch den Bundeverwaltungshof im Februar 2014 als rechtens erachtet. Damit ist auch die nötige Baugenehmigung gegeben und in Schwaigermoos werden die Zelte abgebrochen. Gerademal sechs offizielle Bewohner hat das Örtchen der Gemeinde Oberding noch zu verzeichnen.

Schwaigermoos gleicht einer Geisterstadt. Es liegt direkt am Flughafen, doch der Lärm soll nicht das Problem sein, sondern die 3. Startbahn. Die soll nämlich hier gebaut werden, auf dem Grund von Schwaigermoos. Daher kauft die Flughafengesellschaft seit den 1970er Jahren systematisch Grundstücke und Gebäude auf, die nun unbewohnt dem Verfall ausgeliefert sind.

Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten.

Diese Seite wird bei neuen Entwicklungen stetig aktualisiert (aktueller Stand: Juni 2014).