Diese hat im gesamten politischen Spektrum für eine Welle der Empörung gesorgt. Viele Politiker, die sich zu der Sache äußern sollten, sprachen von einem handfesten Skandal. Das Arbeits- und Familienministerium beschwichtigte hingegen zunächst und rief alle Parteien dazu auf, gemeinsam eine Lösung für die Ausweitung des Bildungspakets zu finden. Die Deutsche Kinderhilfe kann diesen Schritt, angesichts wachsender Kinderarmut in Deutschland, nicht nachvollziehen.
Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollten Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich erhalten, den Anspruch auf das Schulstarter-Paket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren, berichteten viele Medien übereinstimmend. Das Bundesarbeitsministerium stellte fest, dass es zu keinem Zeitpunkt geplant war, zuschlagsberechtigten Kindern das Schulbedarfspaket oder andere Teilhabeleistungen vorzuenthalten. Von der Leyen bekräftigte erneut Ihren Einsatz für das Ziel, dass die Kinderzuschlagskinder im gleichen Maße vom Bildungspaket profitieren, wie die Kinder aus der Grundsicherung. Die geplanten Hartz-IV-Änderungen hätten für die Kinder einen "automatischen Systemwechsel" zur Folge, der so nicht beabsichtigt gewesen sei. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Deutsche Kinderhilfe an. Es darf zu keiner Benachteiligung von Kindern aus Familien geben die Hartz-4 beziehen.
Das Bundesfamilienministerium erklärte, gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium eine Regelung anzustreben, die dafür sorgt, dass die Kinder, für die Kinderzuschlag gezahlt wird, die gleichen Leistungen erhalten, wie die Kinder deren Eltern in Hartz-IV-Leistungsbezug sind. Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze soll am 20. Oktober vom Kabinett beschlossen werden.
Deutsche Kinderhilfe übt heftige Kritik
Heftige Kritik war auch von der Deutsche Kinderhilfe zu vernehmen. Die ersatzlose Streichung ist demnach ein fatales Signal an alle arbeitenden Eltern, die nur deswegen kein Hartz-IV beziehen müssen, da sie ihr geringes Einkommen mit Hilfe des Kinderzuschlags aufstocken. Eben Diesen Eltern jetzt im Zusammenhang mit einer Bildungsförderung für Hartz IV-Empfänger das Schulpaket, das gezielt für die Bildung der Kinder bestimmt ist, zu nehmen ist zutiefst ungerecht. Das Signal, welches an diese Eltern ausgesandt wird lautet, dass ihre Kinder weniger förderungswürdig sind, weil ihre Eltern einen Beruf ausüben. Dabei ist es vor allem die Berufstätigkeit der Eltern, die den Kindern eine Chance bietet, aus der Armutsspirale herauszukommen. Deshalb muss an diesem Entwurf unbedingt nachgebessert werden. Deutschland kann sich keiner weiteren Ungerechtigkeiten im Bereich der Förderung leisten.
Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesregierung eindringlich dazu auf, diese unsozialen Pläne sofort zu streichen und stattdessen ein neues, sozialeres Konzept vorzulegen.